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 Wahl des neuen Bundespräsidenten 2016 |
kelsho
almost grown-up
  
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Naja, wie der VdB sagt sind die Schiedsgerichte das Problem... Dort können dann nämlich die Unternehmen gegen das jeweilige Land klagen, weil dieses für sie Wettbewerbsnachteilige gesetzgebung hat z.B....
Geht dann alles schön an der Gesetzgebung vorbei... machen dann Schiedsgerichte die sich nur auf die wirtschaftlichen Aspekte einschießen und den Rest eher aussen vor behandeln...
DAS ist das Problem des TTIP!!!
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"Zeit für an Headshot!"
In der Regel hat alles einen Grund!
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26.04.2016 09:37 |
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Stormgarde 
Bürgermeister von Zirl
Dabei seit: 22.12.2005
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Die geplante und derzeit verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartner schaft – kurz: TTIP – zwischen den USA und der EU soll Unternehmen den Zugang zu den am TTIP beteiligten Ländern erleichtern und somit für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Aber: Im Zuge des Abkommens sollen nicht nur monetäre Handelsbarrieren wie hohe Zölle abgebaut werden; auch sogenannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ stehen speziell im Fokus der US-Verhandler. Zu solchen Handelshemmnissen zählen insbesondere die in der EU grundsätzlich höheren Standards für Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Tierschutz- und Datenschutz.
„Der aktuelle Stand der Verhandlungen gibt großen Grund zur Besorgnis: Gerade im Bereich der Standards für Lebensmittelqualität und Umweltschutz droht eine massive Aufweichung. Dies hätte zur Folge, dass die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch Österreich – der Gentechnik Tür und Tor öffnen müssen“, warnt Ök-Rat Markus Schörpf, Obmann der ARGE Gentechnik-frei: „Das wäre eindeutig entgegen dem Wunsch der europäischen Konsumenten.“
Die potenziellen Profiteure eines solchen Abkommens sind ganz klar auf Seiten der großen multinationalen Konzerne zu verorten. Denn hat ein am TTIP beteiligtes Land beispielsweise zu hohe Umweltstandards, die ein Unternehmen daran hindern, in diesem Land Geschäfte zu machen, hat der Konzern die Möglichkeit den Staat wegen Geschäftsausfall zu verklagen. „Für Österreich könnte dies konkret bedeuten, dass eine Klage eines Gentechnik-Konzerns wie z.B. Monsanto droht, weil hierzulande der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut verboten ist“, erklärt Schörpf.
ARGE Gentechnik-frei verlangt unverhandelbare Gentechnik-frei-Standards in der EU
Die ARGE Gentechnik-frei fordert daher eine EU-weite Selbstverpflichtung zu klaren, einheitlichen und streng kontrollierten Standards für GVO-freie Lebens- und Futtermittel. „Das TTIP darf die EU-weiten Anstrengungen und Erfolge in Bezug auf Gentechnik-Freiheit nicht gefährden. Wir rufen die Politik dazu auf, jetzt zu handeln und unverän derbare, verbindliche GVO-frei-Standards zu verankern. Das Thema Gentech nik-Freiheit darf durch TTIP nicht torpediert werden. Alles andere wäre ein tiefer Einschnitt in geltende Umweltschutz- und Konsumentenschutzbestimmungen“, betont Schörpf.
Auszug aus dem Link.
Dort ist mMn zu fixieren, dass die keinen Anspruch auf Klagen haben. Soweit darfs gar nicht kommen.
i glaub wir meinen eh das Selbe.
Edit:
Das find ich auch noch ganz nett:
http://diepresse.com/home/meinung/querge...-gehaltene-Rede
Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert, zum letzten Mal von Stormgarde: 26.04.2016 09:54.
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26.04.2016 09:49 |
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kelsho
almost grown-up
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Naja, das is ja der Witz an den Schiedsgerichten... du brauchst gar keine Gesetze abändern, die werden einfach durch eine neues Gericht ausgehebelt... Was im Endeffekt dann zwar trotzdem in Gesetzesänderungen resultieren wird aber zwingend notwendig isses nicht
Quasi, Österreich untersagt per Gesetz den Verkauf von GMO Huhn. Unternehmen verklagt Österreich weil es durch dieses Gesetz benachteiligt wird. Wenn das Unternehmen recht bekommt müssen halt Schadensersatzzahlungen geleistet werden...
Das is ja das perverse... da wird dann nicht nach nationalem Recht entschieden sondern bei einem Schiedsgericht...
http://know-ttip.eu/faq/#was-ist-ein-schiedsgericht
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26.04.2016 10:00 |
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Stormgarde
Bürgermeister von Zirl
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Beiträge: 25.465
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26.04.2016 14:51 |
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kelsho
almost grown-up
Dabei seit: 26.05.2010
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Herkunft: Ådaring
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FB Bild is halt ne Meinung... mei...
Demo is halt hyped Aktivismus.... so ne Demo macht das Kraut jetzt auch ned fett und schreckt halt womöglich auch unentschlossene Konservativere ab. Da alles links vom Hofer auf einmal viel weiter links vom Hofer erscheint... In dem Fall will man ja erreichen das man sich von rechts abgrenzt und nicht dagegen polarisiert (also weiter nach links ausholt...)
meine Meinung
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26.04.2016 15:26 |
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Starckbert
Gangmitglied
Dabei seit: 22.09.2006
Beiträge: 12.122
Herkunft: Im Wald
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Grad mit am Hofer Wähler diskutiert und festgestellt:
Mich macht der scheiss so aggro dass ich mich da komplett raushalten muss. Weil mir des den ganzen Tag versaut.
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Wir kämpfen gemeinsam!!11!!!
Das ist der (War) HAMMMER!!drölf!!!
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26.04.2016 15:38 |
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Stormgarde
Bürgermeister von Zirl
Dabei seit: 22.12.2005
Beiträge: 25.465
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| Zitat: |
Original von Kaisavokina
@Demos gegen die FPÖ: Solange angemeldet und friedlich.. ist demokratisches Recht. Das jetzt alles gegen den Hofer mobilisiert wird ist auch klar.
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Klar, ist ja jedem sein Recht, nur ich glaube auch, dass das dem Hofer nützt. Kommt so eine jetzt erst recht Stimmung auf.
Was auf Facebook abgeht ist arg. Bei einigen Beiträgen muss ich mich echt hart am Riemen reißen, aber es nutzt ja eh nix, da was zu schreiben.
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26.04.2016 16:29 |
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H4D3S
Mr. Salty
Dabei seit: 19.07.2013
Beiträge: 1.816
Herkunft: Axams
Armeen: X-Wing, FoW, Malifaux
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Genauso aggro wie mich der vdb macht. 
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26.04.2016 16:30 |
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surly
old and grumpy
Dabei seit: 21.02.2012
Beiträge: 9.689
Herkunft: Innsbruck
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| Zitat: |
Original von Stormgarde
Mich würde euer Standpunkt noch zu diesen 2 Sachen interessieren:
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Auch wenn ichs nicht beführworte, aber ich möcht mal behaupten, er erwischt nicht die Falschen.
Viele, die sich jetzt als Opfer darstellen, haben sich zb während der Flüchtlingsdiskussion wohl auch nicht zurückgehalten und ordentlich ausgeteilt.
Und ganz ehrlich, über son Schild wie bei dem Kaffee aufregen?
Aber akzeptieren, dass gewählte Politker deutschnationale Symbolik tragen?
Come on ...
(nicht im Speziellen auf dich bezogen Stormi)
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26.04.2016 16:33 |
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surly
old and grumpy
Dabei seit: 21.02.2012
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| Zitat: |
Original von H4D3S
Genauso aggro wie mich der vdb macht.
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Nur weil man den Van der Bellen nicht mag, was ja sicher nicht unbegründet ist, hat man in meinen Augen trotzdem keinen Grund als weltoffener Mensch aus Trotz den Rechtsruck in Europa zu unterstützen.
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26.04.2016 16:36 |
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H4D3S
Mr. Salty
Dabei seit: 19.07.2013
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Ich kann nur von mir sprechen und ich machs nicht wegen dem VdB. Das viele aus protest wählen is ein anderes Thema.
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26.04.2016 16:39 |
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surly
old and grumpy
Dabei seit: 21.02.2012
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Herkunft: Innsbruck
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| Zitat: |
Original von H4D3S
Ich kann nur von mir sprechen und ich machs nicht wegen dem VdB. Das viele aus protest wählen is ein anderes Thema. |
Darf ich fragen, was dann deine Beweggründe sind?
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26.04.2016 16:42 |
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Brazork
Azhag!!!11einseinself
Dabei seit: 18.05.2005
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Ich glaube ja, dass viele einfach nur aus "jetzt erst recht"-Gründen das rechte Lager wählen.
Und genau diese Begründung ist eben Blödsinn, wenn man mich fragt. Denn die Partei, die hinter dem Hofer steht, hat noch viel mehr Unfug im Kopf, der eben dann umgesetzt wird, wenn die Partei ausreichend Macht dazu hat.
Ich denke jetzt mal nur daran, wieviele Jahre Bildungspolitik eine schwarz-blaue (oder war's eine blau-schwarze) Regierung vor nicht allzulanger Zeit innerhalb kürzester Zeit zunichte gemacht hat. Es reichen manchmal wenige Wochen Aktivismus und man kann eben ziemlich viel ziemlich kaputt machen.
Falls es jemand nicht mehr weiß: Der Antritt von Jörg Haider in der Regierung hat damals unter anderem dazu geführt, dass Menschen der Mittelschicht und ärmere sich das Studieren schlichtweg nicht mehr leisten konnten und andere Wege einschlagen mussten als zu studieren. Ist jetzt die Kurzform. Kann man sich sicher woanders noch detaillierter über die Änderungen von damals informieren. Den Unis wurde einfach auch viel Geld aus dem Budget weggenommen. Ist jetzt aus dem Kopf.
Ich würde mir mal wünschen, dass eine Wahl eines Wählers eben auch mal aus anderen Gründen als dem "jetzt erst recht" oder dem "gebt ihm eine Chance, ich will sehen was er macht" getroffen wird.
Bei den beiden jetzt in der Stichwahl stehenden Kontrahenten gibt es (gottseidank) klare Ideen und klar prognostizierbare Änderungen in unserer Politlandschaft, somit auch in unserer Gesellschaft, auf beiden Seiten! Was das für den einzelnen bedeutet, kann man sich ja ausmalen.
PS: Wenn der Van der Bellen die Stichwahl gewinnt, geht eine Getränke-Runde im Weli auf mich!
(ihr könnt das gerne auch als Bestechung sehen,wenn ihr wollt 
)
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Waaagh, Brazork!
We don’t make mistakes here, just happy little accidents - Bob Ross in 'The Joy of Painting'
letzter Turniersieger der WHFB - 8. Edition
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26.04.2016 16:55 |
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Stormgarde
Bürgermeister von Zirl
Dabei seit: 22.12.2005
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Ich finde die jetzige FPÖ besser, wie die zu haiders Zeiten(von den handelnden Personen)
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26.04.2016 16:59 |
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surly
old and grumpy
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| Zitat: |
Original von Stormgarde
Flaggerl fürs Gaggerl / wer Österreich liebt muss Scheisse sein stehen deutschnationale Symbolen gegenüber.
Beides fürn Oasch. |
Wenn du schon gern diese Vergleiche ranziehst, dann sies mal so ...
Rechtes Denken geht gegen Weltoffenheit, Kulturvielfalt, Gleichberechtigung usw
Linkes Denken geht primär gegen Rechte, respektive pro die oberen Punkte
Wenn man sich für eines von beidem entscheiden muss, wie kann man sich da bewusst fürs erste entscheiden?
| Zitat: |
Original von Stormgarde
Ich finde die jetzige FPÖ besser, wie die zu haiders Zeiten(von den handelnden Personen) |
Wärs damals auch nochn paar Jahre weitergegangen, hätte man wohl die NSDAP reloaded gehabt.
Also ja. Besser.
Aber gut? Nichtmal im Ansatz.
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26.04.2016 17:29 |
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Stormgarde
Bürgermeister von Zirl
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| Zitat: |
Original von Kaisavokina
wollen wir das wirklich herausfinden? |
Ich befürchte ja, wenn Rot/Schwarz nicht in die Gänge kommen.
Grün wähle ich nicht, bleibt mir noch Stronach(Nein) und die Neos(vielleicht....) oder eben nix, aber das lehne ich eigentlich ab.
Vielleicht macht die Frau Griss ja was.
| Zitat: |
Original von surly
Wenn du schon gern diese Vergleiche ranziehst, dann sies mal so ...
Rechtes Denken geht gegen Weltoffenheit, Kulturvielfalt, Gleichberechtigung usw
Linkes Denken geht primär gegen Rechte, respektive pro die oberen Punkte
Wenn man sich für eines von beidem entscheiden muss, wie kann man sich da bewusst fürs erste entscheiden?
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Meine Antwort dazu wirst nicht schön finden.
Ich halte nix von der offenen Tür Politik. Wenn dann musst Mitte-Rechts mit Mitte-Links vergleichen und nicht den Extremismus.
Du sprichst von Rechtsextremismus denke ich oder? Dann musst auch den Linksextremismus ranziehen.
Kann mich noch erinnern als Frankfurt gebrannt hat. Glaub das waren nicht die Rechten?
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-Frankfurt.html
Vermummte Demonstranten am Brenner hats gerade dieses Wahlwochenende gegeben. War auch Tränengas notwendig. War aber großteils friedlich was ich gehört habe.
http://derstandard.at/2000035630638/Zwis...llen-am-Brenner
http://www.salzburg.com/nachrichten/doss...brenner-193502/
Meine Meinung zu Extremismus steht schon 23 mal hier drinnen.
Ich könnte dir nun eine Liste liefern, was mich am Linken denken stört, da in deiner Auflistung mMn ziemlich viel fehlt, aber das führt mMn zu nix 
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Stormgarde: 26.04.2016 18:22.
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26.04.2016 17:40 |
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